| Die tschechische Regierung ist bereit, mit den EU-Partnern über die Lösung der neuen Situation zu verhandeln, die mit der jüngsten Forderung von Präsident Václav Klaus entstanden ist. Als Bedingung für seine Unterschrift des EU-Reformvertrags verlangt Klaus eine schriftliche Garantie der EU, dass die Beneš-Dekrete durch den Vertrag unberührt bleiben. Der Präsident besteht darauf, dass die EU-Grundrechtecharta eine Feststellung beinhalte, die eine rückwirkende Anwendung des Rechtes auf Rückgabe des einstigen Eigentums der Sudetendeutschen ausschließen würde. Das Kabinett erwartet im Gegenzug von Präsident Klaus eine eindeutige Garantie dafür, dass er möglichst bald den Lissabon-Vertrag ratifizieren wird, wenn seine Bedingung erfüllt ist und das Verfassungsgericht über die Kompatibilität des europäischen Dokuments mit der tschechischen Verfassung positiv entscheidet. Das sagte Premier Jan Fischer nach der heutigen Kabinettssitzung vor Journalisten.
Jan Fischer reist am Dienstag nach Brüssel. Mit EU-Kommissar José Barroso wird er über den Posten des tschechischen Kommissars und vermutlich auch über den Lissabon-Vertrag und die neue Forderung von Václav Klaus verhandeln. |
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