Tschechisches Verfassungsgericht: Lissabon-Vertrag im Einklang mit Verfassung
Der EU-Vertrag von Lissabon steht nicht im Widerspruch mit der tschechischen Verfassung. Das verkündeten heute die Richter des tschechischen Verfassungsgerichts kurz nach zehn Uhr in Brünn. Das Gericht hat allerdings nur jene Bestimmungen geprüft, die von Politikern beanstandet wurden. Nach dem Gerichtsurteil kann das tschechische Parlament nun zwar im Ratifizierungsprozess fortfahren. Es besteht jedoch weiterhin die Möglichkeit, dass Abgeordnete, Senatoren oder der Staatspräsident eine neuerliche Überprüfung der übrigen Teile des Lissabon-Vertrages fordern. Vor allem Präsident Václav Klaus hatte sich vehement gegen den Lissabon-Vertrag ausgesprochen.

26.11.2008
© Copyright by Radio Prague
All rights reserved.