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Der tschechische Premier Mirek Topolánek hält sich zu einem eintägigen offiziellen Staatsbesuch in Wien auf. Auf dem Programm stehen unter anderem ein Treffen mit seinem österreichischen Amtskollegen Alfred Gusenbauer und ein Empfang beim österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer. Was dabei herausgekommen ist und was Topolánek noch vorhat in Österreich, dazu führte Christian Rühmkorf ein Gespräch mit Pavel Polak der für Radio Prag den Premier begleitet hat.

Premier Mirek Topolánek (rechts) mit seinem österreichischen Amtskollegen Alfred Gusenbauer (Foto: ČTK)

Pavel, worüber haben der österreichische Bundeskanzler Gusenbauer und der tschechische Premier Topolanek gesprochen?

„Premier Mirek Topolánek und der österreichische Bundeskanzler haben etwa anderthalb Stunden miteinander gesprochen. Die wichtigsten Themen waren erwartungsgemäß die Kernenergie, insbesondere der tschechische Reaktor Temelin, und die Erweiterung des Schengenraumes.“

Gab es schon eine vorläufige Bilanz zur Schengenerweiterung? Und wie hat man sich in der Diskussion um das Kernkraftwerk Temelin verständigt?

„Von einer Bilanz kann mehr eher nicht sprechen. Topolánek und Gusenbauer haben einstimmig bestätigt, dass Schengen ein großes europäisches Projekt sei und das die Polizeiarbeit zwischen den beiden Ländern noch verstärkt werden müsse. Das betrifft vor allem das Operationszentrum in Drasenhofen. Bundeskanzler Gusenbauer betonte, Schengen solle zum Schutz der Menschen dienen, nicht zum Nutzen der Verbrecher. Im Zusammenhang mit der Schengenerweiterung wurde auch die Frage mit dem Umgang von Asylanträgen diskutiert. Gusenbauer machte klar, dass es für die österreichische Regierung nicht akzeptabel sei, dass ein in Tschechien oder einem anderen europäischen Staat eröffnetes Asylverfahren in Österreich beendet werden könne. Jedes Land müsse für seine Asylbewerber selbst verantwortlich sein.“

AKW Temelín

Was wurde zu Temelin gesagt? Zeichnen sich hier neue Entwicklungen ab?

„Bundeskanzler Gusenbauer betonte, dass Temelin kein Hindernis für die österreichisch-tschechischen Beziehungen darstellt. Es bleibe dennoch ein ungelöstes Problem. Ein wichtiger und richtiger Schritt war nach Ansicht Gusenbauers die Errichtung einer interparlamentarischen Komission im vergangenen Jahr. Jetzt könne die Diskussion sachlich und direkt geführt werden. Danach werde man sagen können, ob die Tschechische Republik die Bedingungen des Melker Abkommen erfüllt hat, so der österreichische Regierungschef. Premier Topolánek merkte dazu nur an, dass sich die Tschechische Republik für eine zivile Nutzung der Atomkraft entschieden habe, Österreich dagegen nun einmal nicht. Dies sei eine Tatsache, die man akzeptieren müsse.“

Pavel, was steht noch auf dem Programm?

„Mirek Topolánek wird heute noch den Bundespräsidenten Heinz Fischer treffen, außerdem die Vorsitzende des österreichischen Natinalrats Barbara Prammer und den Finanzminister und Vorsitzenden der ÖVP, Wilhelm Molterer.“