Europäischer Gerichtshof: In Tschechien erworbener Führerschein
   in Deutschland nicht grundsätzlich ungültig

Laut Europäischem Gerichtshof ist ein ausländischer Führerschein nur dann ungültig, wenn er während der in Deutschland geltenden Sperrfrist erworben wurde oder wenn der Autofahrer nicht wirklich seinen Wohnsitz im Ausland gehabt habe. Ansonsten dürften die deutschen Behörden die Anerkennung nicht verweigern.

Ein Deutscher, dem wegen Trunkenheit der Führerschein für 15 Monate entzogen worden war, hatte nach Ablauf der Frist einen tschechischen Führerschein erworben, in dem auch ein tschechischer Wohnsitz eingetragen war. Die deutschen Behörden hatten diesen tschechischen Führerschein aber nicht anerkannt. Daraufhin hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das höchste EU-Gericht angerufen.

Ob es sich in einem konkreten Fall um einen wirklichen Wohnsitz oder nur um einen Scheinwohnsitz gehandelt habe, sei vom nationalen Gericht zu entscheiden.



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