Präsident Klaus unterschreibt Gesetznovelle,
   die Stimmenkauf bei Wahlen unter Strafe stellt
Präsident Václav Klaus hat am Donnerstag eine Novelle zum Strafgesetzbuch unterzeichnet, die den Kauf von Stimmen bei Wahlen unter Strafe stellt. Die Novellierung ermöglicht nun ein Strafmaß von bis zu drei Jahren Haft, sollte dem Täter der Kauf von Stimmen bei Wahlen oder bei einem Referendum nachgewiesen werden. Anlass für die Änderung waren einige Fälle von Stimmenkauf bei der letzten Kommunalwahl. Besonders bekannt wurde der Fall der Kleinstadt Krupka / Graupen im Bezirk Teplice / Teplitz, wo die Kommunalwahlen dreimal wiederholt werden mussten. Die Neuerung ist ab kommender Woche gültig, dann wird die Novelle in der Gesetzessammlung veröffentlicht.

Copyright2011
by Radio Prag
Alle Rechte vorbehalten.