| Die Außen- und Europaminister der EU haben am Dienstag grünes Licht gegeben für die tschechische Ausnahme von der Grundrechte-Charta der EU. Um die Ausnahme hatte die Regierung in Prag vor zwei Jahren auf Druck von Staatspräsident Václav Klaus gebeten, Klaus will so Tschechien vor möglichen materiellen Ansprüchen von Vertriebenen schützen. Die Abstimmung in den EU-Mitgliedsländern über diese Sonderregelung soll zusammen mit der Ratifikation des Beitrittsvertrags von Kroatien erfolgen. Dieses Verfahren bestätigten nun die Außenminister der EU bei ihrem Treffen in Luxemburg am Dienstag. Allerdings muss noch der EU-Gipfel am 23. Oktober sein Plazet geben. Zudem könnte ausgerechnet in Tschechien das kombinierte Ratifikationsverfahren scheitern. Für eine erfolgreiche Abstimmung sind auch die Stimmen der Opposition nötig, doch die ist gegen das Verfahren. | ||
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