Präsident Klaus besteht auf Ausnahmeregelung zur EU-Grundrechtscharta

Tschechien soll den Worten von Staatspräsident Václav Klaus zufolge auf eine Ausnahmeregelung zur EU-Grundrechtscharta nicht verzichten. Anlässlich des nächsten EU-Beitrittsvertrags solle Tschechien, so der Präsident, dem Protokoll beitreten, das schon Großbritannien und Polen eine Ausnahme gewährt. Dies werde aber nicht den Beitritt Kroatiens zu EU erschweren, erklärte Klaus am Dienstag nach dem Treffen mit seinem kroatischen Amtskollegen Ivo Josipović in Prag. Er sehe keinen Grund, warum Tschechien auf seine Forderung verzichten sollte, so Klaus gegenüber der Presseagentur ČTK. Vor zwei Jahren hatte der tschechische Präsident die so genannte „Opting-Out-Klausel“ zur Bedingung für seine Unterschrift unter Lissabon-Vertrag gemacht.
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